Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• verkehrslexikon.de

  Schummelsoftware ist nicht sittenwidrig und rechtfertigt keine Täuschungsanfechtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 09.12.1993 - 3St RR 127/93

  Gebrauchtwagenhandel; Blechschaden; Rahmenschaden; Unfallfahrzeug; …

  Auszug aus LG Braunschweig, 25.04.2017 - 11 O 3993/16

  Etwas anderes mag gelten, wenn es um die Aufklärung über wertbildende Faktoren von ganz besonderem Gewicht geht (So, allerdings im "engeren" Verhältnis zwischen den Parteien eines Kaufvertrages: BayOblG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede.).

  Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (…so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 20 Rn. 20;… Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148, dabei wird - zutreffend - auch auf sich ansonsten ergebende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hingewiesen;… im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht und im Übrigen an anderer Stelle (Rn. 149) ebenfalls auf drohende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hinweist; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).

• OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12

  Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei …

  Auszug aus LG Braunschweig, 25.04.2017 - 11 O 3993/16

  Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18.).

• OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4 U 87/17

  "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des …

  Dagegen spricht weder die Entscheidung des Landgericht Braunschweig, Urteil vom 01. Juni 2017 - 11 O 3683/16 -, juris, mit der ein auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen die Herstellerin gerichteter Schadensersatzanspruch verneint wurde, noch die Abweisung von auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen die Herstellerin gerichteten Klagen durch das Landgericht Braunschweig unter anderem mit Urteilen vom 25. April 2017 - 11 O 3993/16 -, juris, bzw. 31. August 2017 - 3 O 21/17 (055) -, juris oder durch andere Landgerichte, da angesichts der anderen Entscheidungen und des Ausstehens einer entgegenstehenden obergerichtlichen - die soweit ersichtlich einzige obergerichtliche Hauptsacheentscheidung zu diesem Komplex (OLG München, Urteil vom 03. Juli 2017 - 21 U 4818/16 -, juris) betrifft ein Vorgehen gegen einen Händler - oder gar höchstrichterlichen Rechtsprechung zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs des Klägers besteht, zumal die den Klagen stattgebenden Entscheidungen inhaltlich auch ohne weiteres - jedenfalls am Maßstab des § 114 ZPO gemessen - nachvollziehbar und vertretbar sind; auf die entsprechenden Ausführungen in den genannten Entscheidungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
• LG Essen, 24.06.2019 - 5 O 284/18

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal

  Das vorgetragene Individualinteresse erscheint damit nicht unglaubhaft allein aus dem Umstand heraus, dass die betroffenen Normen öffentlich rechtlichen Charakter besitzen (wohl a.A: LG Braunschweig, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 11 O 3993/16).
• LG Essen, 16.08.2019 - 5 O 287/18

  Diesel-Abgasskandal

  Das vorgetragene Individualinteresse erscheint damit nicht unglaubhaft allein aus dem Umstand heraus, dass die betroffenen Normen öffentlich rechtlichen Charakter besitzen (wohl a.A: LG Braunschweig, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 11 O 3993/16).

 
• LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19

  Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …

  In den Fällen des Abgasskandals der Fahrzeughersteller (LG Oldenburg 26.5. 2017 - 11 O 4093/16, juris; LG Oldenburg 19.5. 2017 - 11 O 4153/16, juris; LG Oldenburg 25.4. 2017 - 11 O 3993/16, juris; LG Paderborn 7.4. 2017 - 2 O 118/16, juris; LG Hildesheim 17.1.2017 - 3 O 139/16, juris; Harke VuR 2017, 83, 84; Meschede ZIP 2017, 215; Riehm ZfSch 2017, 8; Oechsler NJW 2017, 2865, 2867) waren die Fahrzeugkäufer teilweise durch die Fahrzeughersteller darüber getäuscht worden, dass die unter Laborbedingungen durchgeführte Abgasuntersuchung der Fahrzeuge ohne Manipulationen stattgefunden habe.
• LG Essen, 25.06.2019 - 5 O 223/18

  Abgasskandal Feststellungsklage

  Das vorgetragene Individualinteresse erscheint damit nicht unglaubhaft allein aus dem Umstand heraus, dass die betroffenen Normen öffentlich rechtlichen Charakter besitzen (wohl a.A: LG Braunschweig, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 11 O 3993/16).
• LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18
  Hierbei handelt es sich indes um ein einseitig den Absatzinteressen des Werbenden dienendes Instrument, welches nicht geeignet ist, ein besonderes Vertrauensverhältnis zu begründen (vgl. LG Aachen, Urteil vom 18.07.2018 - 8 O 280/17; LG Braunschweig, Urteil vom 25.04.2017, 11 O 3993/16).
• LG Essen, 24.05.2019 - 5 O 249/18

  Abgasskandal

  Das vorgetragene Individualinteresse erscheint damit nicht unglaubhaft allein aus dem Umstand heraus, dass die betroffenen Normen öffentlich rechtlichen Charakter besitzen (wohl a.A: LG Braunschweig, Urteil vom 25.04.2017, Az.: 11 O 3993/16).
• LG Aachen, 22.08.2019 - 9 O 465/18
  Hierbei handelt es sich indes um ein einseitig den Absatzinteressen des Werbenden dienendes Instrument, welches nicht geeignet ist, ein besonderes Vertrauensverhältnis zu begründen (vgl. LG Aachen, Urteil vom 18.07.2018 - 8 O 280/17; LG Braunschweig, Urteil vom 25.04.2017, 11 O 3993/16).
• LG Gießen, 21.03.2019 - 4 O 305/18
  Abgesehen davon ist Werbung nur ein einseitiges den Absatzinteressen des Werbenden dienendes Instrument und daher per se ungeeignet, ein besonderes Vertrauensverhältnis zu begründen, auf das eine vorvertragliche Haftung gestützt werden kann (vgl. LG Braunschweig, 11 O 3993/16, Rn. 22 in Juris, LG Gießen, 40 333/17, 4 0 395/17 und 4 0 123/18).
• LG Aachen, 27.06.2019 - 9 O 491/18
  Hierbei handelt es sich indes um ein einseitig den Absatzinteressen des Werbenden dienendes Instrument, welches nicht geeignet ist, ein besonderes Vertrauensverhältnis zu begründen (vgl. LG Aachen, Urteil vom 18.07.2018 - 8 O 280/17; LG Braunschweig, Urteil vom 25.04.2017, 11 O 3993/16).
• LG Würzburg, 09.01.2019 - 91 O 509/18

  Abgasskandal
• LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 867/19

  Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs …
• OLG Braunschweig - 7 U 36/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)